Das neue Polizeigesetz NRW @ Linke Basics Köln, Köln [15. Juni]

Das neue Polizeigesetz NRW


144
15.
Juni
19:00 - 22:00

 Facebook-Veranstaltungen
Linke Basics Köln
Nobiko Dinner (ehemaliges Cafe Fatsch) - Josephskirchstrasse 25, 51103 Cologne, Germany
Das geplante neue Polizeigesetz NRW fügt sich ein in die immer länger werdende Liste von verschärften Polizeigesetzen. Bayern macht es vor, und NRW zieht nach. Weitere Länder werden folgen.

Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird mit dem Rechtsbegriff des «drohenden Gefährders» die Gedankenpolizei eingeführt. Menschen können ohne Schuldnachweis wochenlang eingesperrt werden. Die Polizei darf Daten sammeln wie ein Geheimdienst, monatelang Hausarrest erteilen und Handys überwachen von Leuten, die jemanden kennen, der eine kennt, die vielleicht einmal vorhat, eine Straftat zu begehen.

Ganz nebenbei werden Taser eingeführt und anlasslose verdachtsunabhängige Kontrollen eingeführt. Jeder Mensch steht unter Generalverdacht. Stirbt die Freiheit an ihrer Verteidigung?

Der Referent ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und wird einen Überblick über die wichtigsten Veränderungen im Zuge des geplanten neuen Polizeigesetz geben. Kommt alle vorbei!

Außerdem wollen wir euch schon einmal auf die Kampagne #NOPOLGNRW und die anstehende Großdemo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 07.07. in Düsseldorf aufmerksam machen
https://facebook.com/NoPolGNrw/
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